Allgemeine Lieferungs- und Leistungsbedingungen der Schlosserei Horst Pauly GmbH, Hauptstraße 24, 55606 Meckenbach

 

 

§ 1 Geltungsbereich und Rechtswahl

(1)    Für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen durch uns und die damit zusammenhängenden Rechtsbe­zie­hungen gelten ausschließlich unsere nachstehenden All­gemeinen Lieferungs- und Leistungsbedingungen.

(2)    Allgemeinen Geschäftsbedingungen Dritter, insbeson­dere solchen des Kunden, wird hiermit aus­drücklich wider­sprochen. Sie werden nicht Vertrags­inhalt.

(3)    Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertrags­parteien findet ausschließlich das Recht der Bundes­repu­blik Deutschland Anwendung.

 

§ 2 Zeichnungen und Pläne

An von uns für den Kunden erstellten Zeichnungen, Plä­nen und Kalkulationsunterlagen behalten wir uns alle Rechte vor. Sofern wir Zeichnun­gen und Pläne im Hinblick auf einen noch nicht erteilten Auf­trag des Kunden erstel­len, erhält der Kunde diese zur weiteren Ver­wertung nur dann, wenn er uns dafür eine Vergütung von 5 % der Brutto­angebotssumme zahlt.

 

§ 3 Kostenvoranschläge, Angebote  und Preise

  1. Unsere Kostenvoranschläge und Angebote sind im Zwei­fel unverbindlich und freibleibend.

  2. Soweit nicht etwas anderes ausdrücklich angegeben ist, beziehen sich unsere Preisangaben aus­schließlich auf die gesetzliche Währung Euro (€) und verstehen sich zu­züglich der gesetzli­chen Mehrwertsteuer.

  3. Pauschalpreise bedürfen einer besonderen ausdrückli­chen Vereinbarung. Im Zweifel gelten Ein­heits­preise ent­sprechend unserem Leistungsverzeichnis, Angebot, Kostenvoranschlag oder unserer Auftragsbestätigung, sonst unsere zum Zeitpunkt des Ver­trags­schlusses maß­geblichen Preislisten und Stundensätze. Die Anfahrt zur Baustelle wird ge­sondert berechnet.

  4. Wir sind berechtigt, unsere Preise wegen gestiegener Material- und Lohnkosten oder Verbrauchssteuern aus­nahmsweise auch nach Vertragsschluß angemessen zu erhöhen, wenn zwischen Vertragsschluß und bindend vereinbarter Lieferungs- oder Leistungszeit (§ 4 Satz 2) mehr als vier Monate liegen oder wir Waren oder Leis­tungen im Rah­men eines Dauerschuldverhältnisses lie­fern oder erbrin­gen.

  5. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt und dürfen hierfür angemessene Abschlagszahlungen vom Kunden zu fordern.    

 

§ 4 Leistungszeit

Von uns angegebene Lieferungs- und Leistungszeiten oder Lieferungs- und Leistungstermine sind unverbindlich. Bin­dende Lieferungs- und Leistungszeiten oder Termine bedürfen aus­drück­licher besonderer Vereinbarung.

 

§ 5  Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist ver­pflichtet, die in seinem Bereich liegen­den Voraussetzungen für unsere Leistungserbringung zu schaffen. Er muß insbesondere

1. dafür Sorge tragen, daß durch seine Vorgaben für unsere Arbeiten und den Inhalt seines Auftrags Rechtsnormen und behördliche Vorga­ben  sowie pri­vate Rechter Dritter nicht verletzt werden und die er­forder­lichen be­hördlichen Genehmigungen und Zu­stim­mungen Dritter vor Ausfüh­rung unserer Arbeiten vor­liegen,  

2. für Anfahrmöglichkeit mit LKW und den ungehinderten Zu­gang zur Baustelle während der Ausführungszeit sor­gen, sowie Baustrom und Bauwasser sowie Gelegen­hei­ten für die ordnungsgemäße Beseiti­gung von Ab­fällen und Abwäs­sern auf seine Kosten uns zur Verfügung stel­len,

3. uns die für die Erbringung unserer Leistungen erforderli­chen Auskünfte über die örtlichen baulichen Gegeben­heiten erteilen sowie auf unser Verlangen Pläne und Un­terla­gen zur Verfügung zu stellen und

4. auf unser Verlangen in ange­messener Frist Anweisungen zur Leistungs­durchführung erteilen, wenn seine Vorgaben lü­ckenhaft oder fehler­haft sind und wir ihm entspre­chende Bedenken angezeigt haben.

  1. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen seine in Absatz 1 genannten Verpflichtungen oder gerät er mit ihrer Erfül­lung in Verzug, so hat er unbeschadet weitergehen­der gesetzlicher Ansprüche die uns entste­henden Auf­wen­dungen für not­wen­dige Zwischenlagerungen und für Ar­beits­kosten unserer Mitarbeiter zu ersetzen.

 

§ 6 Leistungseinschränkung

Installations-, Maurer- und Stemmarbeiten sowie Gestellung, Auf- und Abbau von Gerüsten gehören nicht zu den von uns geschuldeten Leistungen, sondern sind vom Kunden auf seine Kosten zu übernehmen.  

 

§ 7  Abnahme

Die rechtsgeschäftliche Abnahme eines von uns erstell­ten Werks kann jederzeit formfrei durch den Kunden selbst oder einen für ihn vor Ort tätigen Dritten erklärt werden. Unbescha­det des Satzes 1 sind wir berechtigt, vom Kun­den eine schrift­liche Abnahmeerklärung zu ver­langen.

 

§ 8  Sicherheiten

  1. Alle gelieferten Waren und Materialien bleiben bis zu deren vollständi­ger Bezahlung unser Eigentum. Dem Kunden ist es ver­wehrt, ohne unsere vorherige Zu­stim­mung die in unserem Eigentum stehenden Sa­chen mit anderen Sachen zu vermi­schen oder zu verbinden, sie zu verarbeiten oder rechts­ge­schäftlich über sie zu verfügen.

  2. Führen wir Arbeiten an einer vom Kunden übergebe­nen beweglichen Sache durch, so wird ein rechtsge­schäft­li­ches Pfandrecht zur Sicherung unseres An­spruchs auf Entgelt für diese Arbeiten an dieser Sa­che begründet.

  3. § 648a BGB bleibt unberührt.  

 

§ 9 Garantieausschluß

Wir geben keine Garantieversprechen ab.   

 

§ 10 Zahlungsbedingungen

Wir gewähren weder Abzüge, noch Skonti oder Zahlungsziele. Unsere Forderungen sind durch Bar­zahlung oder Banküber­weisung zu erfüllen und sofort fällig. Zahlungen von Dritter Seite sind willkommen.

 
§ 11 Aufrechnung und Abtretung

(1)    Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderun­gen des Kunden zulässig.

(2)    Der Kunde darf seine Rechte aus den mit uns ge­schlosse­nen Verträgen, insbesondere Forderungen ge­gen uns, ganz oder teil­weise oder auch nur siche­rungs­halber, nur mit unse­rer ausdrückli­chen Zu­stimmung auf Dritte über­tragen oder an Dritte verpfän­den.

(3)    Maßnahmen der Zwangsvollstreckung Dritter in unsere Ansprü­che oder Rechte sind uns un­verzüglich in Text­form mit­zuteilen.

 

§ 12 Gerichtsstand

  1. Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristi­sche Person des öffentlichen Rechts oder ein öffent­lich-recht­liches Sondervermögen handelt, werden für alle künftigen Streitigkeiten, die sich aus den Rechtsbeziehun­gen zwischen den Parteien nach Maß­gabe von § 1 Absatz 1 ergeben, die für 55606  Mecken­bach örtlich zuständigen ordent­lichen erstin­stanzlichen Ge­richte als ausschließlich örtlich zu­ständig vereinbart.

  2. Die in Absatz 1 genannten Gerichte werden ebenfalls als ausschließlich örtlich zustän­dig für Streitigkeiten im Sinne des Absat­z 1 vereinbart, wenn der Kunde kei­nen allge­meinen Ge­richtsstand in der Bundesre­publik Deutschland hat, nach Vertragsschluß seinen Wohn­sitz, Sitz  oder ge­wöhnlichen Auf­enthaltsort aus der Bun­desre­publik Deutschland verlegt oder sein Wohn­sitz, Sitz oder ge­wöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeit­punkt der Kla­geerhe­bung nicht bekannt ist.

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